Datenschutz

TTDSG: Datenschutzgesetz kommt im Dezember 2021

Zum 1. Dezember 2021 tritt in Deutschland das “Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien“ (TTDSG) in Kraft. Was das für Cookies und "Personal Information Management Services“ (PIMS) bedeutet.

Kevin Lenk
Head of Social Media & Content Creation
veröffentlicht am 05.07.2021

Zum 1. Dezember 2021 tritt in Deutschland das “Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien“ (TTDSG) in Kraft. Was das für Cookies und Personal Information Management Services“ (PIMS) bedeutet.

Mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes am 1. Dezember 2021 gelten in Deutschland dann auch die EU-Vorgaben für Cookies, die bisher in Deutschland noch nicht in nationales Recht umgesetzt waren. Diese Regelungen finden sich in §25 TTDSG (im ersten Entwurf waren die Regelungen noch in §24 aufgeführt):

„Die Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers oder der Zugriff auf Informationen, die bereits in der Endeinrichtung gespeichert sind, sind nur zulässig, wenn der Endnutzer auf der Grundlage von klaren und umfassenden Informationen eingewilligt hat. Die Information des Endnutzers und die Einwilligung haben gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 zu erfolgen.“

Betreiber von Webseiten dürfen also nur noch dann Cookies setzen, wenn die Nutzer dem ausdrücklich zugestimmt haben. 

Ausnahme bei notwendigen Cookies

Eine Ausnahme von dieser Regelung besteht, wenn die Cookies ausschließlich funktionell und die gespeicherten Daten unbedingt erforderlich sind, um den genutzten Dienst im vom Nutzer zu erwartenden Maße bereitzustellen. Ein einfaches Beispiel: Onlineshops dürfen das Warenkorb-Cookie auch weiterhin ohne Einwilligung schreiben, da die Onlineshop ohne dieses Cookie nicht so funktionieren würde, wie der Nutzer es von einem Onlineshop erwartet.

Neue Regelungen für “Personal Information Management Services”

Schon im Gesetzentwurf waren die neuen Regelungen bzgl. der “Personal Information Management Services” als “anerkannte Dienste zur Verwaltung persönlicher Informationen” definiert Auch ins endgültige Gesetz wurden diese Regelungen übernommen. Durch diese Dienste sollen Nutzer im Internet künftig mehr Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten besitzen und selbst entscheiden können, wann und mit wem sie diese Daten teilen wollen. Anbieter dieser PIMS-Diensten müssen sich akkreditieren lassen und dürfen kein wirtschaftliches Eigeninteresse an der Erteilung der Einwilligung der Internetnutzer haben. Das ist in Paragraph 26 TTDSG geregelt. Wenn Nutzer bei einem PIMS-Dienst ihre Einstellungen zur Einwilligung hinterlegt haben, müssen Webseitenbetreiber diese berücksichtigen.

Das TTDSG betrifft auch das Affiliate-Marketing

Auch die Affiliate-Branche kann sich den neuen Regelungen des TTDSG nicht entziehen. Bis zum 1. Dezember 2021 müssen alle Trackings und Consent-Einstellungen auf die neuen Gegebenheiten angepasst und aktualisiert werden. Die Vorlaufzeit für die Umstellung läuft also bereits. Wie das TTDSG das Tracking im Affiliate-Marketing beeinflussen wird, haben wir in diesem Artikel zusammengefasst. In unserem kostenlosen eBook "Rechtssicheres Tracking im Affiliate-Marketing" stellen wir verschiedene Lösungsansätze vor, wie ein rechtssicheres Tracking nach Inkrafttreten des TTDSG aussehen kann. Jetzt das eBook “Rechtssicheres Tracking im Affiliate-Marketing” kostenlos herunterladen.

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